Sozietätsverbot für Anwalts- und Arzt-Kanzlei verfassungswidrig?

Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss hervor (BGH, Beschl. v. 16. Mai 2013 – II ZB 7/11, AnwBl Online 2013, 313, abrufbar unter www.anwaltsblatt.de). Der BGH hat daher nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der § 59a Abs. 1 BRAO mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. 

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ReNo-Ausbildung

Für die Anwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, auf dem regionalen oder bundesweiten Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt geeignete Bewerber/innen für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts-(und Notar)fachangestellten zu finden.

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RVG und PKH-Gesetz sind durch den Bundestag durch

RVG und PKH-Gesetz - Was lange währt, wird endlich gut:

Das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts wurden in der Plenarsitzung des Bundestages am 16. Mai 2013 verabschiedet.

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RVG: Zweites KostRMoG im Rechtsausschuss abschließend beraten

RVG: Zweites KostRMoG im Rechtsausschuss abschließend beraten und in zweiter und dritter Lesung im Bundestag Das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) wurde am 15. Mai 2013 im Rechtsausschuss abschließend beraten.

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Aufhebung des Schlichtungsgesetzes

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 10.04.2013 die Aufhebung des Schlichtungsgesetzes (Schlichtungsgesetz vom 26.06.2000 - Gesetzblatt 2000, Seite 24) beschlossen. Das Gesetz ist 19.04.2013 im Landesgesetzblatt veröffentlicht und wird gemäß Artikel 3 des Gesetzes am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Dies ist der 01.05.2013.

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Umstellung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs am 26.05.2013

Wie der Betreiber des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (siehe www.egvp.de) mitteilt, wird das seit Jahren zur Verfügung gestellte System des egvp-clients auf Java-Basis mit dem 26.05.2013 eingestellt.

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RVG-Reform

Am Montag, den 25.03.2013 berichtet die F.A.Z (Frankfurter Allgemeine Zeitung), dass sich die Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend auf die Umsetzung der lange erwarteten RVG-Reform geeinigt haben. Läuft das Gesetzgebungsverfahren wie geplant, wird der Bundesrat abschließend über die RVG-Reform am 07.06.2013 beschließen. Die letzten Änderungen sehen gegenüber den früheren Vorschlägen eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten und einen gegenüber den früheren Vorschlägen höheren Anstieg der Anwaltsgebühren vor.
(eigener Beitrag; Andreas Philipps)

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Wachstum der Anwaltschaft bei 1,58 %

Wie sich in den vergangenen Jahren bereits angedeutete, hat sich der Zuwachs zur Anwaltschaft in den letzten Jahren weiter verlangsamt. Während in den Jahren 1996-2001 das Wachstum jährlich bei über 6 Prozent lag, es 2002 noch 5,9 Prozent betrug, war es in den Jahren 2003 bis 2006 bei über 4 Prozent. Seit 2007 sinkt es deutlich auf nunmehr 1,58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zum 1. Januar 2013 gab es 160.894 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Vorjahr: 158.426), teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit.

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Deutscher Anwaltstag 2013 – Programm veröffentlicht

Der 64. Deutsche Anwaltstag 2013 (6. bis 8. Juni 2013 in Düsseldorf) bietet ein umfangreiches Fortbildungsprogramm (zahlreiche Veranstaltungen sind geeignet nach § 15 FAO) und interessante rechtspolitische Veranstaltungen. Außerdem wird die Zukunftsstudie des DAV vorgestellt. Das Programmheft des Deutschen Anwaltstags 2013 erhalten Sie als Beilage zur Märzausgabe des Anwaltsblatts. Programm und Anmeldemöglichkeit finden Sie ab sofort auch online unter www.anwaltstag.de

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