Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss hervor (BGH, Beschl. v. 16. Mai 2013 – II ZB 7/11, AnwBl Online 2013, 313, abrufbar unter www.anwaltsblatt.de). Der BGH hat daher nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der § 59a Abs. 1 BRAO mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. 

RVG und PKH-Gesetz - Was lange währt, wird endlich gut:

Das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts wurden in der Plenarsitzung des Bundestages am 16. Mai 2013 verabschiedet.

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 10.04.2013 die Aufhebung des Schlichtungsgesetzes (Schlichtungsgesetz vom 26.06.2000 - Gesetzblatt 2000, Seite 24) beschlossen. Das Gesetz ist 19.04.2013 im Landesgesetzblatt veröffentlicht und wird gemäß Artikel 3 des Gesetzes am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Dies ist der 01.05.2013.

Am Montag, den 25.03.2013 berichtet die F.A.Z (Frankfurter Allgemeine Zeitung), dass sich die Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend auf die Umsetzung der lange erwarteten RVG-Reform geeinigt haben. Läuft das Gesetzgebungsverfahren wie geplant, wird der Bundesrat abschließend über die RVG-Reform am 07.06.2013 beschließen. Die letzten Änderungen sehen gegenüber den früheren Vorschlägen eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten und einen gegenüber den früheren Vorschlägen höheren Anstieg der Anwaltsgebühren vor.
(eigener Beitrag; Andreas Philipps)