BGH bestätigt restriktive Rechtsprechung zur Fachprüfung

Der Anwaltssenat des BGH hat einmal mehr bekräftigt, dass es für die Verleihung des Fachanwaltstitels auf den Nachweis der theoretischen Kenntnisse und der praktischen Erfahrungen ankommt. Das heißt konkret:

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Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in der Wohnung zu eröffnen

Der BGH hat entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil v. 26. September 2012, VIII ZR 330/11).

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Änderungen des OWiG in der Kritik

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und zu dem Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verfasst.

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Neuer Präsident des Deutschen Juristentags ist ein Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen (Bonn) ist am vergangenen Freitag zum Ende des 69. Deutschen Juristentags zum neuen Vorsitzenden der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentags gewählt worden.

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BGH zur Anwaltshaftung: Alle Sozien einer Anwalts-GbR haften für alles

Sonderregelungen für Anwälte gibt es keine. Das bedeutet konkret: Wer die Vorzüge einer Partnerschaftsgesellschaft genießen will, muss Partnerschaftsgesellschaft werden.

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BGH korrigiert sich: Es bleibt bei 1,3 Regelgebühr in durchschnittlichen Sachen

Die Freude währte nur kurz. Das Anwaltsblatt hatte im Juli-Heft ein Urteil des VI. Zivilsenats des BGH veröffentlicht, nach dem auch bei durchschnittlichen Sachen eine 1,5-Geschäftsgebühr abgerechnet werden könne (BGH AnwBl 2012, 662).

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Verhältnismäßigkeit bei Beschlagnahme in Kanzleiräumen

Sie muss sich vielmehr auf konkrete, die Tat betreffende Daten beziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 3. Juli 2012 in einer gegen die Republik Österreich geführten Beschwerde (AZ: 30457/06) entschieden.

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Mediationsgesetz in Kraft getreten

Mediationsgesetz in Kraft getreten Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz verabschiedet worden und nun in Kraft getreten.

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Deutsche Anwaltauskunft: Podcasts, Hörfunk, TV, Tipps

Deutsche Anwaltauskunft: Podcasts, Hörfunk, TV, Tipps Als Mitglied des örtlichen Anwaltvereins sind Sie ohne weitere Kosten in einem der größten Anwaltsuchdienste, der Deutschen Anwaltauskunft, online: www.anwaltauskunft.de, verzeichnet.

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„Winkeladvokat“ verletzt Anwaltsehre

Gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ oder die der Kanzlei als „Winkeladvokatur“ besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 185 StGB.

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