§ 15 a RVG – im Zweifel keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Der neue § 15 a RVG stellt seit 2009 klar, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden kann. Danach kann sich ein Dritter auf die Anrechnung nur in drei Konstellationen berufen:

Soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat oder wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hat nun wiederum klar gestellt, dass die Aufnahme eines bestimmten Betrags in einen Prozessvergleich keine der drei Varianten erfüllt, selbst wenn mit dem Betrag möglicherweise eine Geschäftsgebühr abgegolten werden sollte. Für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 a RVG gelten also strenge Anforderungen. Die Entscheidung wird im März-Heft des Anwaltsblatts veröffentlicht, das zusammen mit dem Programm des 62. Deutschen Anwaltstags an alle Anwältinnen und Anwälte aus dem Anwaltverzeichnis geht. Den Beschluss des BGH finden Sie auch vorab unter www.anwaltverein.de/leistungen/anwaltsblatt

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