Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Bundestag

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts wurde in den Bundestag eingebracht.

Mit den Neuregelungen soll die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter gestaltet werden. Die Länder fordern die Durchführung des Verfahrens im zeitlichen Gleichlauf mit dem Gesetzgebungsverfahren für das 2. KostRMoG. Der Regierungsentwurf mit der Stellungnahme des Bundesrates sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung ist hier abrufbar. DAV und BRAK haben gemeinsam zum Gesetzentwurf Stellung genommen, die Stellungnahme finden Sie hier.

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