Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung dem Bundestag zugeleitet

Der Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG), mit dem es unter anderem umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht geben soll, insbesondere eine Anpassung der linearen Gebührensätze, wurde nunmehr dem Bundestag zugeleitet und soll zeitnah in erster Lesung beraten werden.

Den Gesetzentwurf mit der Stellungnahme des Bundesrates sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung finden Sie hier. DAV und BRAK begrüßen das Vorhaben, sehen jedoch nach wie vor in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf, da das Ziel des Gesetzentwurfs, die anwaltliche Vergütung an die übrige wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, noch nicht in allen Punkten erreicht ist. Die gemeinsame Stellungnahme zum Regierungsentwurf finden Sie hier

Zurück