Aufhebung des Schlichtungsgesetzes

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 10.04.2013 die Aufhebung des Schlichtungsgesetzes (Schlichtungsgesetz vom 26.06.2000 - Gesetzblatt 2000, Seite 24) beschlossen. Das Gesetz ist 19.04.2013 im Landesgesetzblatt veröffentlicht und wird gemäß Artikel 3 des Gesetzes am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Dies ist der 01.05.2013.

Auf die vor Inkrafttreten des Gesetztes bei einem Amtsgericht eingegangen Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens findet weiterhin das Schlichtungsgesetz in seiner bisher geltenden Fassung Anwendung.

(eigener Beitrag nach Informationen des Anwaltsverband Baden-Württemberg / Andreas Philipps)

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