BRAK fordert in Mediationsgesetz Anreize für außergerichtliche Streitbeilegung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält das geplante Mediationsgesetz grundsätzlich für sinnvoll, um die Mediation in Deutschland künftig stärker als bisher zu fördern. Allerdings seien die Weichen im Mediationsgesetzentwurf der Bundesregierung falsch gestellt, schreibt die BRAK in ihrer Stellungnahme vom 14.11.2011.

Die BRAK befürchtet, dass die im Entwurf vorgesehene gerichtsinternen Mediation die außergerichtliche Mediation schwächen wird. Denn die gerichtsinterne Mediation kostenlos vorgesehen. Kostenanreize für eine frühzeitige Inanspruchnahme der Mediation fehlen. Außerdem gibt es keine finanzielle Unterstützung bedürftiger Parteien für die außergerichtliche Streitbeilegung. Die BRAK fordert daher Anreize für die außergerichtliche Mediation

Zurück