IT-Grundrecht fünf Jahre alt

Am 27.02.2013 ist das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, kurz: IT-Grundrecht, fünf Jahre alt geworden.

Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 (AZ: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) zur Online-Durchsuchung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt. U.a. zwei der damaligen Beschwerdeführer, Gerhart R. Baum und Peter Schantz, haben in einem gestrigen Artikel in der F.A.Z. daran erinnert und eine Debatte über digitale Bürgerrechte angemahnt. Auch der DAV warnt davor, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer größeren Effizienz der Strafverfolgung im Internet – etwa durch allgemeine Generalklauseln – aufzuweichen (vgl. DAV-Pressemitteilung Nr. djt 2/2012 vom 19. September 2012).

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