RVG und PKH-Gesetz sind durch den Bundestag durch

RVG und PKH-Gesetz - Was lange währt, wird endlich gut:

Das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts wurden in der Plenarsitzung des Bundestages am 16. Mai 2013 verabschiedet. Bestandteil des Kostenrechts-modernisierungsgesetztes ist auch die lineare Anpassung der Gebührentabellen des RVG. Die Anpassung der Tabellen hat erstmals der damalige DAV-Präsident, Hartmut Kilger, beim Deutschen Anwaltstag 2008 in Berlin gefordert. Gemeinsam haben dann DAV und BRAK unter großen Anstrengungen das Ziel verfolgt. Es ist aber jetzt noch nicht durch, es muss zunächst noch durch den Rechtsausschuss des Bundesrates am 22. Mai 2013 und wird dort unter TOP 7 und 8 über die Gesetzesnovellen beraten. Voraussichtlich am 7. Juni 2013 werden die Gesetze dann auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates stehen. Erwartet werden kann eine Steigerung der Wertgebühren von 12 %, gemeinsamen mit strukturellen Änderungen von rund 14 %. In einer gemeinsamen Presseerklärung appellieren DAV und BRAK an die Bundesländer, diesen Änderungen zuzustimmen.

Auch hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts konnten wir einen Erfolg verbuchen. Das Vorhaben, dem Antragsgegner künftig in einfach gelagerten Ehescheidungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts versagen zu können, soll in der durch den Bundestag verabschiedeten Formulierung wieder gestrichen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für den Verbraucher. Es ist wichtig, dass beiden Parteien ein Anwalt beigeordnet werden kann, um hier eine Chancen- und Waffengleichheit herzustellen.

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